Der Deckel muss weg
Der Deckel muss weg!
*Solidaritätserklärung*
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten in den Wiesbadener Kliniken, die am 18. November im Rahmen einer aktiven Mittagspause gegen die Beschlüsse der Bundesregierung im Rahmen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes protestieren.
Während hunderte Milliarden Euro für Banken, die sich verzockt haben, im Eilverfahren problemlos vom Parlament beschlossen wurden, fehlt ein wirklich tragfähiges Finanzierungskonzept für die Kliniken in Deutschland.
Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für ein gerechtes Gesundheitswesen stehlen. Das höchste individuelle Gut, die Gesundheit, darf nicht marktwirtschaftlichen Kategorien unterworfen werden. Der Irrglaube an mehr Markt und Wettbewerb macht aus Krankenhäusern kranke Häuser.
Die Deckelung der Krankenhausfinanzierung und die mangelnde Bereitschaft notwendige Investitionen in die Krankenhäuser zu tätigen, hat trotz starker Personaleinsparungen, mageren Tariferhöhungen und unsozialem Outsourcing von Personal zu einer Unterfinanzierung der Kliniken geführt. Dies hat bereits jetzt die Versorgung der Patientinnen und Patienten verschlechtert und die Arbeit der miserabel bezahlten Angestellten in den Kliniken unzumutbar verdichtet.
DIE LINKE spricht allen Pflegekräften und Ärzten in den Kliniken, die trotz dieser widrigen Bedingungen im unermüdlichen Einsatz bis an die Grenzen ihrer körperlichen und psychischen Belastbarkeit stehen ihren uneingeschränkten Respekt aus. Lasst euch nicht unterkriegen!
Manuela Schon und Jörg Jungmann, Kreisvorsitzende
