Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN beklagt Koalitionswillkür
Zur nachträglichen Erhöhung der Mindestfraktionsstärke in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter:
„In Kenntnis des Wahlausganges die Mindestfraktionsstärke entgegen vorheriger Ankündigungen im Ältestenausschuss vor der Kommunalwahl von zwei auf drei Stadtverordnete anzuheben ist ein starkes Stück und für die Wähler so nicht hinnehmbar. Mit diesem Schritt soll die gewollte parlamentarische Kontrolle und Mitwirkung von gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern deutlich eingeschränkt werden. Demokratie sieht aber anders aus.“
Der Fraktionsvorsitzende von LINKE&PIRATEN, Hartmut Bohrer stellt dazu fest: „Nach unserer Auffassung ist, wie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auch bis 2006 geregelt, jeder gewählten Gruppierung die gleichen Rechte und Möglichkeiten zu gewähren und auch einzelne Vertreter entsprechend des Wählerwillens als Fraktion anzuerkennen. Eine über die bereits einschränkende Neufassung der HGO bei der Mindestfraktionsgröße hinausgehende Regelung auf drei oder künftig vielleicht gar noch mehr Abgeordnete durch CDU und SPD ist höchst undemokratisch.“
Die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN in der Landeshauptstadt Wiesbaden verurteilt dieses Vorgehen mit Nachdruck. An der Abstimmung, die formal demokratisch eine sehr undemokratische Regelung herbeiführen soll, wird sich die Fraktion LINKE&PIRATEN nicht beteiligen.
Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender
Hendrik Seipel-Rotter, stellv. Fraktionsvorsitzender
