Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe bedeutet Ende des sozialen Wohnungsbaus
Der Beschluss der hessischen Landesregierung bedeutet das Aus für sozialen Wohnungsbau in Wiesbaden: Laut einem Zeitungsartikel des Wiesbadener Tagblatts vom 11. Januar 2011 sind die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe die Einzigen, die die Stadt für den sozialen Wohnungsbau überhaupt zur Verfügung hat. Der Sozialdezernent Arno Goßmann wird dort wie folgt zitiert: "Wir haben unsere gesamten Programme darauf gebaut". Insgesamt geht es um Einnahmen in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich.
Dabei ist die Schaffung von neuen Sozialwohnungen aufgrund der mehr als angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt in Wiesbaden dringend erforderlich: 32.000 finanzschwachen Haushalten stehen nur 10.745 Sozialwohnungen gegenüber - weitere fallen demnächst aus der Bindung.
"Statt sie abzuschaffen muss die Fehlbelegungsabgabe im Gegenteil ausgebaut werden. Nur so kann der soziale Frieden in den Kommunen gewahrt werden. Nicht jedoch mit dieser Sozialkahlschlagspolitik der schwarz-gelben Landesregierung" erklärt Manuela Schon.
