Gebührenerhöhung zeigt erste Auswirkungen
40 Eltern mit Kindern kamen gestern zur öffentlichen Sitzung des Ausschuss für Soziales und
Gesundheit auf den Gräselberg: Das ist ein klares Indiz dafür, dass die Gebührenerhöhungen die
Eltern schwerer treffen als CDU und SPD sich bisher eingestehen wollen.
Trotz der Brisanz des Themas wurde den Eltern und ihren berechtigten Fragen viel zu wenig Platz
eingeräumt. Die Bürgerfragestunde wurde bereits nach 30 Minuten beendet. Wer dennoch das Glück
hatte eine Frage stellen zu dürfen bekam im Regelfall keine Antwort.
Manuela Schon: „Was ist das für ein Umgang mit den Menschen, welche die realen Auswirkungen
der eigenen Politik am eigenen Leib zu spüren bekommen haben? Menschen, deren Unmut man
selbst produziert hat? Ton und Wort waren für mich erschreckend. Bürgerbeteiligung sieht anders
aus!“
67 Widersprüche und 60 Umbuchungen von Ganz- auf Halbtagsplätze sollten der Koalition zu
denken geben. Zumal damit zu rechnen ist, dass viele Eltern, die erst am 3.1.2012 von der Erhöhung erfahren haben, noch gar keine Gelegenheit hatten ihren Alltag so umzustellen, dass eine
Umbuchung für sie überhaupt in Frage kommt.
Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, wie sich die neue Gebührensatzung auf den Landeszuschuss
aus dem BAMBINI Programm auswirkt. Es bleibt zu befürchten, dass diese der Stadt wegen
Nichteinhaltung der Verordnung verloren gehen. Sozialdezernent Imholz bestätigte, dass das Land
bereits eine Stellungnahme angefordert hat und diese am Dienstag von der Stadt abgeschickt
wurde.
Die Fraktion LINKE&PIRATEN bleibt dabei: Die Gebührenerhöhung und die damit verbundene
Mehrbelastung der Gering- und Durchschnittsverdiener_innen reiht sich ein in die Politik der
unsozialen Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten – auf allen politischen Ebenen. Statt den vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen wird die Gesellschaft immer weiter entsolidarisiert.
