Große Koalition erteilt Streaming eine Absage
"abgeordnetenwatch.de, Digitale Drucksachen und nun Rathaus TV. Der Beschluss des Ausschusses reiht sich nahtlos ein in den bisherigen Umgang mit unseren Transparenzanträgen. Die große Koalition lehnt alles ab, was mit Transparenz zu tun hat, anstatt Wiesbaden auf diesem Gebiet nach vorne zu bringen."
Ein ums andere Mal werden die Bürgerinnen und Bürger, die sich eine stärkere Beteiligung wünschen, von der großen Koalition der Landeshauptstadt enttäuscht. Während in anderen Städten und Gemeinden abgeordnetenwatch.de, das Onlinestellen von Drucksachenlisten oder auch Liveübertragungen aus dem Rathaus zum Alltag gehören, sorgt die Koalitionsmehrheit in Wiesbaden dafür, dass Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten der barrierefreien Teilhabe, der Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen und die Einsichtnahme in die öffentlichen Drucksachen auch weiterhin verwehrt bleibt. Die angekündigte Transparenzoffensive im Koalitionsvertrag erweist sich damit einmal mehr als inhaltslose Worthülse.
„Die Regierungsparteien machen sich immer unglaubwürdiger. Unsere Transparenzanträge sollen auch dazu dienen Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Die große Koalition macht aber weiter wie bisher und verspielt sich damit mehr und mehr das Vertrauen der Menschen. So verhält sich doch nur jemand, der die Öffentlichkeit fürchtet.“
