Wohnbau: LINKE warnen vor Privatisierung
„Oberstes Gebot in Bezug auf die 2800 Wohnungen der Wohnbau in AKK ist ein Verbleib in kommunaler Hand“, betont für DIE LINKE.AKK deren Sprecher Mike Ladwig. Ein Verkauf ginge stets mit Mieterhöhungen und Verschlechterungen im Mieterschutz einher: „Dafür gab es in der Vergangenheit schon genügend Beispiele in Wiesbaden und anderenorts“, so Ladwig weiter. Als Wohnungseigentümer habe die Stadt eine soziale Verpflichtung, wohingegen eine GmbH oder AG rein betriebswirtschaftlich rechne. Es sei erst wenige Jahre her, dass die Stadt Wiesbaden Wohnungen der SEG veräußert habe - zum Nachteil der dort lebenden Mieter.
Für die jetzt zu übernehmenden Wohnbau-Wohnungen in AKK sollen 150 Millionen Euro an die hochverschuldete Stadt Mainz überwiesen werden. Infolge des Eigentümerwechsels sollen keine Beschäftigten der Mainzer Muttergesellschaft übernommen werden. „Das ist nicht nur unsozial, weil dadurch mehr als 60 Angestellte und Arbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Es stellt darüber hinaus für uns ein sicheres Indiz in Richtung Auslagerung, sprich Privatisierung, dar. „Gegen die Gründung einer neuen Wohnbau-GmbH für AKK, deren mittelfristiger Zweck die komplette Überführung der Wohnungen in Privateigentum sein wird werden wir uns wehren!“, so Ladwig.
Die von Mike Ladwig und Alexej Amling unterschriebene Erklärung endet mit der Forderung, dass die Vorgänge um die Mainzer Wohnbau auch privatrechtliche Konsequenzen haben müssen und dass die jetzt von der Staatsanwaltschaft Koblenz untersuchten Machenschaften nicht mit einem lautlosen Ausscheiden aus dem Aufsichts<s>bei</s>rat erledigt sein dürfen. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Wiesbaden in diesem Gremium bis zur Übernahme von AKK durch ihren Sozialdezernenten und den Kämmerer mit vertreten sei.
Mike Ladwig und Alexej Amling, Sprecher DIE LINKE in Amöneburg, Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim
