CDU sollte lieber vor der eigenen Haustür kehren
Die in verschiedenen Pressemitteilungen veröffentlichten Anschuldigungen, „die Mitgliedschaft von Manuela Schon in der Roten Hilfe zeige ihre Verfassungsfeindlichkeit“, stellt eine Hetzkampagne der CDU gegen unsere Genossin dar
Wenn die Verantwortlichen in der CDU den hessischen Verfassungsschutzbericht wenigstens lesen würden, hätten sie feststellen können, dass die Rote Hilfe in diesem Bericht gar nicht auftaucht, da die Rote Hilfe vom hessischen Verfassungsschutz gar nicht beobachtet wird.
Solange Antifaschisten, die gegen Rechtextremismus auf die Straße gehen, Opfer willkürlicher Polizeigewalt werden, wie zum Beispiel am 07. Juli 2007 beim NPD-Aufmarsch in Frankfurt-Hausen, sind Organisationen wie die Rote Hilfe unentbehrlich. Auch als Rechtsbeistand während des G8-Gipfels in Heiligendamm war die Rote Hilfe für zu Unrecht festgenommene Demonstranten eine wichtige Unterstützung.
Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE.Wiesbaden verwahrt sich gegen die verleumderischen Behauptungen der CDU, die damit nur von ihrem Versagen bei der Bekämpfung neofaschistischer Strukturen in Hessen abzulenken versucht., wie zum Beispiel beim Angriff auf ein linkes Jugendcamp in Nordhessen vor wenigen Wochen, bei dem eine 13-jährige lebensgefährlich verletzt wurde.
Wenn Verfassungsschutzchef Alexander Eisvogel äußert, man habe den Täter nicht auf dem Schirm gehabt, schon gar nicht sei er als Aktivist der rechten Szene bekannt gewesen, ist dies ein Armutszeugnis für die Arbeit seiner Organisation: Kennern der Szene war der Täter bereits seit 2 Jahren als einer der Macher hinter den sog. `Volksfront Medien`, die seit langem rechtsradikale und zu Gewalt aufrufende Videos ins Internet stellen, und Mitbewohner im rechten Wohnprojekt des ehemaligen hessischen NPD-Chefs und Holocaust-Leugners Marcel Wöll bekannt.
Nicht DIE LINKE ist verfassungsfeindlich, sondern diejenigen Parteien, die ungeachtet des in der hessischen Verfassung zu findenden Artikels 59, nach dem „Unterricht an Schulen und Hochschulen unentgeltlich sein muss“, Studiengebühren eingeführt haben, die Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt haben und damit den im Grundgesetz festgeschriebenen Verteidigungscharakter der Bundeswehr pervertiert haben, oder die mit der Einführung von Überwachungsstaatmethoden die Freiheit der Bürger dieses Landes immer weiter drastisch einschränken, um nur ein paar Beispiele zu nennen.
In einem alten Sprichwort heißt es: Getroffene Hunde bellen. Die CDU bellt gerade besonders laut…
Manuel Mergen, Kreisvorsitzender
