DIE LINKE. Wiesbaden Rheingau-Taunus-Kreis kritisiert die Gesundschrumpfung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken in Folge des so genannten Sanierungsmanagment auf das Schärfste. Durch Stellenabbau und einen Sanierungstarifvertrag wurden auf dem Rücken der Arbeitnehmer die Voraussetzungen geschaffen, dass die Klinik zukünftig wieder schwarze Zahlen schreibt. Andere innovativere Ideen fielen dem Management der HSK, welches für die entstandene Situation Mitverantwortung trägt, offensichtlich nicht ein.
In der Stadtverordnetenversammlung Wiesbadens hat lediglich die Fraktion Linke Liste in vielen Anfragen und Anträgen auf die Auswirkungen und Gefahren dieser unsozialen Arbeitnehmerpolitik hingewiesen, die auch von „Jamaika“ im Rathaus unterstützt wird. Den Preis dafür werden auch die Patienten über sinkende Behandlungs- und Betreuungsstandards zahlen.
Eine gesicherte, auf hohem Niveau stehende öffentliche Gesundheits- und damit Daseinsfürsorge wird somit immer mehr zur Makulatur. Betroffen sind vor allem die Menschen, die es sich nicht leisten können, sinkende Sozial- und Gesundheitsstandards mit Geld aus der eigenen Tasche auszugleichen. Das ist keine Minderheit in dieser Gesellschaft.
Es ist deshalb dringend geboten, den Widerstand gegen diese neoliberale Politik außerparlamentarisch und parlamentarisch zu verstärken.
Die bevorstehende Landtagswahl in Hessen ist für die Bürgerinnen und Bürger eine mögliche Gelegenheit, ihren Unmut über diese unsoziale Politik mit der Abgabe ihrer Stimme auszudrücken.
DIE LINKE Wiesbaden/Rheingau-Taunus-Kreis
gez. Jürgen Becker, Mike Ladwig - 24.07.2007